ALMAS INDUSTRIESTHE WAY SECURITY SHOULD BE
ALMAS INDUSTRIES AG · Stand 01.06.2024 · FB 03-22 Version 1.1 · tms-agb.almas-industries.de/v2024-06-01/

Totmannschalter · Personen-Notsignal-Anlage

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Personen-Notsignal-Anlage / Totmannschalter (PNA / TMS)

Stand 01.06.2024 · FB 03-22 Version 1.1

Gültig Dies ist die aktuelle Fassung. Dauerhafter Link auf genau diese Fassung: tms-agb.almas-industries.de/v2024-06-01/

1Vertragsgegenstand

1.1

Die ALMAS INDUSTRIES AG („Almas“) übernimmt selbst oder nach ihrer Wahl durch Dritte während der Vertragslaufzeit die Fernüberwachung von PNA / TMS in den vom Vertragspartner bei Vertragsabschluss schriftlich angegebenen Bereichen. Almas verpflichtet sich, bei einer Alarmauslösung der PNA / TMS gemäß dem mit dem Kunden definierten Alarmplan zu agieren.

1.2

Der Vertragspartner beauftragt Almas mit der Lieferung, Inbetriebnahme und Instandhaltung der PNA / TMS sowie der Einweisung in diese. Der Vertragspartner erhält das Nutzungsrecht an der PNA / TMS. Es entsteht während und nach der Laufzeit dieses Vertrages keine Kaufverpflichtung und kein Kaufrecht für den Vertragspartner. Der Vertragspartner erwirbt kein Eigentum an der PNA / TMS.

1.3

Die Aufschaltung der Anlage erfolgt über eine Notruf- und Serviceleitstelle. Diese Notruf- und Serviceleitstelle hat die VdS-Zertifizierung der Klassen A, B und C. Die Notruf- und Serviceleitstelle wird derzeit von der SOS Service GmbH betrieben; Almas behält sich vor, einen anderen Betreiber zu beauftragen.

1.4

Der Vertragspartner hat sich für den vertraglich vereinbarten Umfang der Absicherung entschieden sowie die Art und die Anzahl der Geräte festgelegt. Die Benutzung der PNA / TMS dient ausschließlich der Absicherung an Arbeitsplätzen im vertraglich festgelegten räumlichen Bereich, z. B. bei Alleinarbeit, und darf nicht zu anderen Zwecken benutzt werden.

2Pflichten des Vertragspartners

2.1

Der Vertragspartner hat das Formular „Alarmplan Totmannschalter“ bei Inbetriebnahme gemeinsam mit dem Almas-Techniker auszufüllen. Nach Inbetriebnahme der PNA / TMS übersendet Almas dem Vertragspartner den Alarmplan zur nochmaligen Kontrolle. Nach Erhalt des Alarmplans ist der Vertragspartner verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen und etwaige Unrichtigkeiten schriftlich gegenüber Almas anzuzeigen.

2.2

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Almas jede Veränderung der ursprünglichen Angaben im Alarmplan unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls kann im Alarmfall die Benachrichtigung der erforderlichen Personen nicht erfolgen.

2.3

Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass die PNA / TMS vor jeder Nutzung zu 100% aufgeladen, betriebsbereit und eingeschaltet ist. Erfolgt dies nicht, kann Almas ihre Dienstleistung nicht erbringen.

2.4

Dem Vertragspartner wird empfohlen, die Zerstörung oder Beschädigung der PNA / TMS durch Vandalismus, Wasser, Feuer, Diebstahl o. ä. durch eine Versicherung abzudecken.

2.5

Zeigt sich während der Laufzeit des Vertrages eine Funktionsstörung oder ein Mangel der PNA / TMS (z. B. Akkuladeprobleme, Netzabbrüche etc.), so hat der Vertragspartner dies unverzüglich über die Almas Kundenhotline/-Support mitzuteilen.

2.6

Der Vertragspartner hat Almas unverzüglich schriftlich über Beschädigungen, Zerstörung, Verlust oder Untergang der PNA / TMS zu informieren, sowie darüber, wenn sich ein Dritter ein Recht an der PNA / TMS anmaßt.

2.7

Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine Veränderungen an den PNA / TMS vorzunehmen oder durch ein fremdes Unternehmen vornehmen zu lassen, es sei denn, Almas hat hierzu die schriftliche Einwilligung erteilt. Sollte es im Zuge eines notwendigen Hardware-Tausches zu Datenverlusten kommen, so übernimmt Almas hierfür keinerlei Haftung.

3Pflichten von Almas

3.1

Almas liefert die PNA / TMS, nimmt diese in Betrieb und weist den Vertragspartner in die Handhabung ein. Die Inbetriebnahme umfasst die Programmierung und Einrichtung der Geräte.

3.2

Nach Abschluss der Inbetriebnahme der PNA / TMS übersendet Almas dem Vertragspartner den Alarmplan zur nochmaligen Kontrolle.

3.3

Almas übernimmt die Fernüberwachung der zu überwachenden PNA / TMS. Bei Empfang einer Alarmmeldung informiert die Notruf- und Serviceleitstelle die im Alarmplan festgelegten Stellen / Personen.

3.4

Darüber hinaus erbringt Almas die im vorliegenden Vertrag ausgewählten Dienstleistungen (z. B. Austausch vor Ort, Service und Wartung, Technikereinsatz), jedoch ausschließlich auf Anforderung des Vertragspartners.

3.5

Hat der Vertragspartner Almas gemäß Ziffer 2 über Änderungen im Alarmplan informiert, prüft Almas die Machbarkeit der Anpassung und sorgt für deren Umsetzung.

4Zeitpunkt der Lieferung des Materials und der Inbetriebnahme

4.1

Almas liefert die PNA / TMS in angemessener Frist nach Vertragsunterzeichnung unter rechtzeitiger Lieferankündigung.

4.2

Bei Lieferung und Inbetriebnahme der PNA / TMS verpflichtet sich der Vertragspartner, ein Protokoll zur Lieferung und Installation (PLI) zu unterzeichnen, in dem die qualitative und quantitative Konformität der Lieferung festgehalten wird. Das PLI ist Vertragsbestandteil.

5Fälligkeit und Zeitpunkt der Zahlungen, Zahlungsarten

5.1

Die Anschlusspauschale und die erste Monatsgebühr werden am ersten Tag des Monats fällig, der auf die Unterzeichnung des PLI (Ziffer 4.2) folgt.

5.2

Jede weitere Monatsgebühr ist jeweils am ersten des Monats ohne Abzug zu zahlen.

5.3

Der Vertragspartner ist auch im Falle eines Ausfalls der PNA / TMS zu den monatlichen Zahlungen verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn und soweit Almas den Ausfall zu vertreten hat oder soweit es unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, dass der Vertragspartner nicht zur Zahlung verpflichtet ist.

5.4

Leistet der Vertragspartner die für die Vertragslaufzeit geschuldete Dienstleistungsgebühr in Form einer Einmalzahlung, hat dies keine Auswirkung auf die Eigentumsverhältnisse bezüglich der PNA / TMS. Auch bei einer Einmalzahlung bleiben die Geräte und sonstigen Komponenten der PNA / TMS im Eigentum von Almas; die vertraglichen Regelungen gelten gleichermaßen wie bei einer monatlichen Zahlungsweise.

5.5

Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte können gleichfalls nur geltend gemacht werden, soweit vom Vertragspartner anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bestehen.

6Zahlungs- und Annahmeverzug des Vertragspartners, außerordentliche Kündigung, Schadenspauschale

6.1

Erfüllt der Vertragspartner die ihm obliegenden monatlichen Zahlungspflichten gemäß Ziffer 5.2 nicht oder nicht fristgerecht, kommt er ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.

6.2

Befindet sich der Vertragspartner für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der Monatsgebühr oder mit mehreren Teilbeträgen von Monatsgebühren, welche in der Summe insgesamt mindestens zwei Monatsgebühren ergeben, in Verzug, steht Almas das Recht zu, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in diesen Fällen nicht. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus anderen Gründen bleibt davon unberührt.

6.3

Kündigt Almas nach Lieferung und Installation der PNA / TMS den Vertrag außerordentlich fristlos, insbesondere nach Ziffer 6.2, gilt eine vom Vertragspartner zu zahlende Schadenspauschale in Höhe von 75 % der Monatsgebühr für jeden Monat der im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgelaufenen Vertragslaufzeit als vereinbart. Es steht Almas frei, über die vereinbarte Pauschale hinaus einen höheren Schaden nachzuweisen; das Recht des Vertragspartners, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

6.4

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages und ein Anspruch auf Schadensersatz steht Almas auch zu, wenn der Vertragspartner die ordnungsgemäß angebotene Leistung (Lieferung und Installation der PNA / TMS) ernsthaft und endgültig verweigert oder sich in Annahmeverzug befindet und trotz Setzung einer angemessenen Frist die Nachholung der Lieferung oder Installation nicht ermöglicht. In diesem Falle gilt eine vom Vertragspartner zu zahlende Schadenspauschale seitens des Vertragspartners in Höhe von 25 % des Gesamtvertragswertes als vereinbart; dem Vertragspartner bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7Vertragsende

7.1

Der Vertrag endet mit Ablauf der anfänglich vereinbarten oder der verlängerten Vertragslaufzeit, wenn er fristgemäß zum Ende der anfänglich vereinbarten oder der verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wurde. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung während der anfänglich vereinbarten oder der verlängerten Vertragslaufzeit ausgeschlossen.

7.2

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.3

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die PNA / TMS nach Vertragsende an Almas zurückzugeben.

8Haftung

8.1

Kommt es aufgrund der veränderten Sphäre des Vertragspartners zu außergewöhnlich vielen Fehlalarmen, Störungen oder einem Komplettausfall des Systems, so wird der Vertragspartner die Kosten für notwendige Änderungen der PNA / TMS tragen.

8.2

Verletzt der Vertragspartner schuldhaft eine der in Ziffer 2 genannten Pflichten, hat er Almas die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Führt die schuldhafte Verletzung einer der in Ziffer 2 genannten Pflichten durch den Vertragspartner dazu, dass die PNA / TMS nicht oder nicht ordnungsgemäß funktioniert, wird Almas von ihrer Verpflichtung zur Überwachung und hieraus evtl. entstehenden Haftungsverantwortlichkeiten frei. Dies gilt auch, wenn es aus nicht erklärbaren Ereignissen oder durch unsachgemäßen Gebrauch entgegen der Gebrauchsanleitung zu Alarmauslösungen kommt.

8.3

Almas haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr beruhen. In anderen Fällen haftet Almas nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie den Schaden mindestens grob fahrlässig verursacht hat. In den Fällen, in denen Almas eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, sie ein besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt, ein Schaden eintritt, der unter eine vorgeschriebene Haftpflichtverletzung fällt oder der Haftungsausschluss den Vertragspartner aus sonstigen Gründen unangemessen benachteiligt, haftet Almas auch für einfache Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung von Almas für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4

Die Haftung von Almas ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Almas hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die über die in der Bewachungsverordnung vorgeschriebenen Deckungssummen hinausgeht (EUR 3.000.000,00 für Personen-, Sach- und Vermögensschäden). Sie geht davon aus, dass die vorgeschriebenen Deckungssummen die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden im Sinne des vorherigen Absatzes abdecken. Daher ist die Haftung von Almas für Personen-, Sach- und Vermögensschäden auf EUR 3.000.000,00 begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn die Haftung auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht und sich der Vertragspartner die Zusicherung gerade zur Vermeidung der eingetretenen Schäden hat geben lassen. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch nicht für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten.

8.5

Für die Haftung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Almas gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffern 8.3 und 8.4) entsprechend.

9Schriftform, salvatorische Klausel, Gerichtsstand

9.1

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Der Vorrang individueller Abreden bleibt unberührt.

9.2

Soweit in diesem Vertrag Schriftform verlangt wird, ist es auch ausreichend, wenn die unterschriebene Erklärung per Telefax oder per E-Mail in pdf-Format übermittelt wird.

9.3

Alle Bestimmungen dieses Vertrags bestehen unabhängig voneinander. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch nicht beeinflusst. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die, soweit rechtlich zulässig, dem Sinn und Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung sowie dem Willen der Parteien möglichst nahekommt. Dasselbe gilt, falls die Parteien es unbewusst versäumt haben, eine bestimmte Frage in diesem Vertrag zu regeln.

9.4

Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person bzw. Sondervermögen des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand Mannheim.

Fußzeile des Formblatts: TMS-Vertrag FB 03-22 Datum: 01.06.2024 Version: 1.1 Seite 2 von 2